AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN HEKO HAUSKOMFORT und deren Händler

§1 Allgemeines
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, soweit nicht anders vereinbart, für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Abweichende Vereinbarungen zwischen HEKO und dem Kunden sind vorab schriftlich niederzulegen. Die Verkaufsbedingungen gelten auch für sämtliche künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§2 Angebote, Angebotsunterlagen
Sämtliche von HEKO abgegebenen Angebote, unabhängig von der Form, in der sie dem Kunden zurVerfügung gestellt werden, sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, unverbindlich und gelten vorbehaltlich der Lieferfähigkeit.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im angebotenen Preis separat ausgewiesen.
Aufträge des Kunden gelten als angenommen, wenn sie durch HEKO schriftlich bestätigt, oder innerhalb der vereinbarten Frist geliefert wurden.

Änderungen und/oder Erweiterungen des Liefer- bzw. Leistungsumfanges, die sich bei Ausführung der jeweiligen Bestellung als erforderlich erweisen, bleiben vorbehalten. Die preise werden in diesem Fall entsprechend angepasst. Der Käufer kann hieraus keinerlei Ansprüche, insbesondere auf kostenfreie Nachlieferung der etwaigen Differenz der Menge oder Schadens- bzw. Aufwendungsersatz, herleiten.

An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die der Käufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit HEKO erhält, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

Werden uns nach Vertragsabschluß Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen, darauf schließen lassen, dass der Käufer der Zahlungspflicht im Rahmen der Zahlungskonditionen nicht nachkommt, ist HeKo berechtigt, dem Käufer eine angemessenen Frist zur Ratenzahlung eizuräumen oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten. Dabei werden von uns bereits erfolgte Leistungen oder dem Aufwand entsprechende Entschädigungen zur sofortigen Fälligkeit in Rechnung gestellt.

Wünsche des Käufers zur nachträglichen Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarungen berücksichtigt werden.
In jedem Falle ist HeKo berechtigt, für ordnungsgemäß und einvernehmlich zurückgenommene Ware, von der Gutschrift 10% des Nettorechnungsbetrages als Aufwandsentschädigung einzubehalten. Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat HeKo gemäß §122BGB Anspruch auf Ausgleich des entstandenen Schadens.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis nach Erhalt der Rechnung im Rahmen der darauf angegebenen Zahlungsbedingungen, zu entrichten. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. HeKo ist berechtigt, nach vorheriger Mahnung, die gelieferte Ware komplett zurückzufordern ggf. im Hause des Käufers zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Auftrag dar. Außerdem kann dem Käufer die Wegschaffung der Ware vom Lieferort untersagt werden. HeKo darf für die noch ausstehenden Lieferungen Ratenzahlung verlangen. Der Käufer kann jedoch diese, sowie evtl. Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistungen in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden. Zahlungsverweigerung oder -einbehalt seitens des Käufers ist ausgeschlossen, wenn dieser den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertrags-abschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist,es sei denn, dass HeKo diese arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Dabei darf die Zahlung nur in einem angemessen Umfang und nach vorheriger Absprache mit HeKo zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers benannter Sachverständiger. Dieser entscheidet auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung.

§4 Verpackung

Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet gemäß der Verpackungsverordnung das Material einem anerkannten Unternehmen zu übergeben, das eine den Vorschriften entsprechende Entsorgung gewährleistet.

§5 Gefahrenübergang

Mit der Bereitstellung am vereinbarten Lieferort und Benachrichtigung des Käufers durch HeKo geht die Gefahr auf den Käufer über.

Wird die Lieferung auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Lieferbereitschaft der Lieferung gleich.

Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die HeKo nicht zu vertreten hat. Die gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten von HeKo und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt HeKo dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von HeKo eine Erklärung verlangen, ob ein Rücktritt oder innerhalb angemessener Frist Lieferung erfolgt. Erklärt sich HeKo nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Käufer zurücktreten. Schadensansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen.

HeKo haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden.
Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen von HeKo innerhalb einer Woche zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder vom Vertrag zurücktritt.

§6 Eigentumsvorbehalt

HeKo behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung (bei Scheckzahlung bis zu deren Einlösung) des Kaufpreises vor. Der Käufer nimmt die Ware treuhänderisch in seinen Besitz. Ihm steht jedoch das Recht zum Weiterverkauf oder die Verarbeitung , im geschäftlichen Rahmen, zu. Eine Abgabe der Waren an Dritte als Sicherheit oder Verpfändung ist nicht zulässig.

Mit dem Weiterverkauf der Waren durch den Käufer an Dritte, tritt der Käufer seine Ansprüche an den Dritten, bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen, an HeKo ab. 

Bei Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erlöschen die Rechte zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware.

§7 Mängeluntersuchung, Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen, und die Mängel innerhalb fünf Tagen nach Erhalt der Ware an HeKo zu melden. Bei festgestellten Mängeln ist eine Veräußerung oder Weiterverarbeitungen untersagt, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erziehlt ist. Der Käufer ist verpflichtet die beanstandete Ware uns zur Prüfung zu überlassen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung. Bei berechtigter Beanstandung liegt es im Ermessen von HeKo den Mangel durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu beseitigen, oder nach Zurücknahme der Ware den Kaufpreis zu erstatten. Weitergehende Ansprüche, sowie Schadenersatzansprüche stehen dem Käufer oder Endkunden in jedem Falle nicht zu. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens 6 Monaten nach Kauf anzuzeigen, um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Die Beweislast dafür liegt dabei beim Käufer. 
Die Garantieansprüche richten sich nach den Vorgaben des Herstellers, so wie in der Broschüre aufgeführt.

§8 Rücktritt 

HeKo kann bis zur Übergabe der gekauften Ware an den Käufer jederzeit aus wichtigem Grund vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Käufer den Grund zu vertreten, hat er keinen Anspruch auf Vergütung. Hat HeKo den Grund zu vertreten, kann der Käufer die angemessenen Kosten eines anderweitigen Bezuges der bestellten Ware (sog. Deckungskauf) geltend machen. Weitergehende Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.

§9 Rücksendungen

Rücksendungen jeglicher Art bedürfen der vorheriger Absprache mit uns. Dementsprechend auch die Rücknahme von übrigen Einbaumaterial. Unfreie Rücksendungen werden ohne vorherige Absprache nicht angenommen. Rücksendungen gehen generell auf eigene Gefahr des Kunden. HeKo haftet nicht bei Transportschäden oder Verlust. Für bestellte Ware, die der Kunde ohne triftigen Grund (wie Mängel, Falschlieferung durch HeKo, ect.) zurückgeben möchte, wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15% des Kaufpreises erhoben. Kosten, die wegen verweigerter Annahme oder nicht zustellbarer Ware durch fehlerhafte Angaben des Käufers, anfallen, gehen zu Lasten des Kunden.

§9 Datenspeicherung

Der Interessent/Käufer ist damit einverstanden, dass HeKo seine personenbezogene Daten, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist, verwendet. 

§10 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Parteien ist der Sitz von HeKo Hauskomfort.
Gerichtstand ist Erding. Es findet ausschließlich, das in Deutschland geltende Recht Anwendung.
Ungültige oder nicht anwendbare Bestimmungen, berühren nicht die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen.
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